Die Bertelsmann-Stiftung und Bundespräsident Wulff haben ein “neues Projekt zur Bürgerbeteiligung” angekündigt: Das Bürgerforum 2011. In 25 Städten und Kreisen in Deutschland bekommen jeweils 400 Bürger “die Chance, sich auf eine neue Art und Weise mit Fragen unseres Zusammenlebens auseinanderzusetzen.” Online-Diskussionen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Eine interessante Idee, die allerdings Fragen aufwirft: Welches Verständnis haben die Initiatoren von der Rolle der Bürger – und von den Möglichkeiten der Online-Bürgerbeteiligung?
Zunächst sollen sich Städte und Kreise um eine Teilnahme bewerben, 25 davon werden ausgewählt. Dort werden jeweils 400 Bürger nach Zufallsprinzip eingeladen. In Veranstaltungen vor Ort und in Online-Diskussionen sollen ein Regionalprogramm und ein übergeordnetes Bundesprogramm entstehen. Leitfrage ist: Wie kann der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden?
Laut Website sollen die Online-Foren eine zentrale Rolle spielen. Leider ist nicht angegeben, auf welcher Plattform die Foren laufen sollen und wie sie moderiert werden.
Zwiespältig finde ich angesichts des Anspruchs des Projekts die Herangehensweise. Zum Anspruch heißt es:
“Das BürgerForum ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Es gibt Menschen die Möglichkeit, sich aktiv für die Entwicklung unserer Gesellschaft einzusetzen. Es zeigt Möglichkeiten auf, wie man die Bürger aktiv an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt (…)”
Klarer Fall von “Top-Down”, würde ich sagen: wie man die Bürger aktiv beteiligt… Dabei wird mit dem Bundespräsidenten die größtmögliche Autorität aufgeboten. Das ist verständlich und ein wichtiges Element der Projekt-PR, mit dem man sicher einige skeptische Bürger zur Teilnahme bewegen kann. Insgesamt kommt das Projekt jedoch sehr staatstragend-paternalistisch daher. Vor allem, wenn man betrachtet, was am Ende herauskommen soll:
25 regionale BürgerProgramme und ein bundesweites BürgerProgramm, diskutiert, geschrieben und verabschiedet von 10.000 Teilnehmern.
Im Klartext: Nichts Verbindliches, wahrscheinlich nicht viel Konkretes. Ich frage mich, wie weit die örtlichen Projekte mit den Städten/Kreisen abgestimmt werden sollen. Grundsätzlich denkbar wäre ja, den Ergebnissen handfeste Bedeutung im regionalen Kontext zu geben. Z.B. mit Selbstverpflichtungen der kommunalen Verwaltung, sie bei bestimmten vor Ort relevanten Entscheidungen offiziell einzubeziehen.
So klingt es, als würden vor allem schöne Resolutionen ins Blaue hinein produziert. Möglicherweise lässt sich herauslesen, was die Bürger tatsächlich bewegt und was sie von verschiedenen politischen Positionen halten – damit wäre das Projekt ein ausuferndes Format der empirischen Sozialforschung. Die Initiatoren nennen allerdings noch einen schönen Nebeneffekt:
So bringt das BürgerForum Menschen zusammen, schafft ein Zusammengehörigkeitsgefühl und macht Demokratie erlebbar.
Hm, oder ist das der wichtigste Effekt?